Wissenwertes zur Wahlwerbung bei Radio TEDDY

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Liebe Radio TEDDY-Hörer,

Radio TEDDY ist die Stimme der Kinder und ihrer Familien und setzt sich für die Vermittlung von sozialen und ethischen Werten wie Empathie, Verständnis und Toleranz ein. Radio TEDDY distanziert sich von jeglicher Art von politischem Extremismus und Populismus.

Deshalb haben wir allen zugelassenen politischen Parteien die Möglichkeit eingeräumt, Wahlwerbung zur Landtagswahl in Brandenburg auszustrahlen. Wir sind der Überzeugung, dass Wahlen ein wichtiges Instrument in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und einer pluralistischen Gesellschaft sind und dass alle zugelassenen Parteien die Wähler über ihre Ziele informieren sollten. Wahlen sind das Herzstück der Demokratie.

In den vergangenen Tagen gab es Fragen zu Wahlwerbung in einem Kinder- und Familienradio.
Hier zusammengefasst die Antworten auf die meistgestellten Fragen:


Warum wird Wahlwerbung ausgestrahlt?

Wahlwerbung dient neben der Vorstellung der einzelnen Parteien und ihrer Ziele auch dazu eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. Gem. § 42 Abs. 2 RStV sind die bundesweiten Rundfunkveranstalter dazu verpflichtet, Parteien während ihrer Beteiligung an Wahlen angemessene Sendezeit einzuräumen.

Rundfunkveranstalter in Berlin und Brandenburg haben gem. § 53 Abs. 2 MStV ebenfalls die Möglichkeit, Parteien oder Wählervereinigungen zur Vorbereitung von Wahlen - wie beispielsweise der Landtagswahl in Brandenburg - Sendezeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Falle sind sie dazu verpflichtet, allen Parteien die Möglichkeit zur Schaltung von Wahlwerbung einzuräumen und dürfen keine Parteien ablehnen.


Warum strahlte Radio TEDDY Wahlwerbung aus?

Alle Sender sind als Teil der Medien berechtigt und dazu aufgerufen, den zur Wahl zugelassenen Parteien angemessene Wahlwerbezeiten einzuräumen, weil dies ein maßgebliches Standbein unserer demokratischen Grundordnung ist. Das trifft auch auf Radio Teddy zu, welches sich auch an Kinder als Zielgruppe richtet. Beschränkungen für die Ausstrahlung politischer Werbung für Radiosender, die auch Kinder als Zielgruppe haben, gibt es nicht. Vielmehr sieht der Gesetzgeber vor, dass Rundfunkveranstalter aufgrund ihrer Hörerreichweite, Parteien im Vorfeld von Wahlen angemessene Werbezeiten einräumen.


Wie wird die Sendezeit für die Parteien ermittelt?

Die Sendezeit für Wahlwerbung ist entsprechend § 5 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG) anteilig zuzumessen. Ebenso ist geregelt, in welchem Zeitraum vor der Wahl gesendet werden darf und auf welchen Sendeplätzen.


Welche Parteien haben vor der Brandenburger Landtagswahl bei Radio TEDDY geworben?

Es wurden im Vorfeld alle Parteien informiert. Welche Partei (wann und in welchem Umfang) davon Gebrauch macht, steht jeder Partei frei und steht nicht im Ermessensspielraum von Radio TEDDY. Es haben folgende Parteien im Programm von Radio TEDDY Wahlwerbespots geschaltet:

  • CDU
  • AfD
  • Bündnis 90 / Die Grünen
  • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung

Muss Wahlwerbung besonders gekennzeichnet sein?

Ja, es gibt eine Kennzeichnungspflicht. Radio TEDDY hat die Wahlwerbung als solche gekennzeichnet.

So wurde die Wahlwerbung mit den folgenden Sätzen eingeleitet:

Variante 1: "Es folgt ein Wahlwerbeblock zur Landtagswahl in Brandenburg. Für den Inhalt sind ausschließlich die Parteien verantwortlich."
Variante 2: „Sie hören jetzt einen Wahlwerbespot. Für den Inhalt ist ausschließlich die werbende Partei verantwortlich.“

Am Ende wurde jeweils erneut auf die Wahlwerbung hingewiesen:

Variante 1: "Das war ein Wahlwerbeblock zur Landtagswahl in Brandenburg. Für den Inhalt sind ausschließlich die Parteien verantwortlich."
Variante 2: „Sie hörten einen Wahlwerbespot. Für den Inhalt ist ausschließlich die werbende Partei verantwortlich.“


Darf ein Radiosender Wahlwerbespots ablehnen?

Nein, die Sender müssen Wahlwerbespots genauso ausstrahlen, wie die Parteien sie liefern. Nur dann, wenn ein Spot offensichtlich einen strafbaren Inhalt hat, darf ein Radiosender sich weigern. Im Landtagswahlkampf in Brandenburg gab es keine solchen Inhalte. Die zuständige Medienanstalt hat Radio TEDDY bestätigt, dass die ausgestrahlte Wahlwerbung nicht hätte abgelehnt werden dürfen.